I. Grundlagen

1. Allgemeines

Am 01.01.1988 ist das UN-Übereinkommen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (1) (UN-WKG) auf vier Kontinenten für elf Staaten unterschiedlichster Wirtschafts- und Sozialstruktur in Kraft getreten (2). Seitdem haben weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert (3) oder werden es sehr bald tun (4). Damit löst das UN-Kaufrecht immer mehr das Haager Einheitliche Kaufrecht vom 01.07.1964 (EKG) (5) ab (Art. 99 III - VI UN-WKG) (6). Für alle Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts, aber auch für Nichtvertragsstaaten stellt sich schon heute die Frage nach dem räumlich- persönlichen Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts. Das UN-Kaufrecht ist - wie das Haager Einheitliche Kaufrecht - Einheitsrecht. Das bedeutet zweierlei: Zum einen kommt das UN-Kaufrecht in einem Vertragsstaat als sachrechtliches Spezialgesetz für viele internationale Warenkaufverträge zur Anwendung (7). Zum andern bestimmt das UN-Kaufrecht seinen räumlich - persönlichen Anwendungsbereich selbständig, und zwar teils unmittelbar (unten 2), teils mittelbar durch das Kollisionsrecht desjenigen Vertragsstaates, dessen Gerichte als Forum angerufen werden (unten 3).

2. Unmittelbare Anwendbarkeit nach Art. 1 I lit. a) UN-WKG

Nach seinem Art. 1 I lit. a) ist das UN-Kaufrecht anwendbar, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten besitzen und sie die Anwendung des Übereinkommens nicht ausgeschlossen haben (Art. 6) (8). Liegt also ein Warenkauf vor. Der durch Art. 2 UN-WKG vom sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens nicht ausgenommen ist (9), oder ein dem Warenkauf nach Art. 3 I UN-WKG gleichgestellter Werklieferungsvertrag, so müssen folgende vier Voraussetzungen vorliegen: Niederlassung bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Parteien in verschiedenen Staaten; Offensichtlichkeit der Internationalität; die Staaten, in denen die Parteien ihren Sitz haben, müssen Vertragsstaaten des Übereinkommens sein; und fehlender vertraglicher Ausschluß des Übereinkommens.

a) Niederlassung in verschiedenen Staaten

Ein Kaufvertrag ist dann "international" im Sinne des UN-Kaufrechts, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung (10) oder - mangels einer solchen - ihren gewöhnlichen Aufenthalt11 (vgl. Art. 10 lit. b UN-WKG) in verschiedenen Staaten haben. Hat eine Partei mehr als eine Niederlassung, so ist diejenige Niederlassung maßgebend, welche die engste Beziehung zu dem Vertrag und zu seiner Erfüllung hat, und zwar unter Berücksichtigung derjenigen Umstände, die vor oder bei Vertragsabschluß den Parteien bekannt waren oder von ihnen in Betracht gezogen wurden (Art. 10 lit. a UN-WKG). Wird also Ware bei der Hauptniederlassung bestellt, soll sie jedoch über die Zweigniederlassung im Staat des Käufers geliefert und bezahlt werden, so kann es auf diese Zweigniederlassung insbesondere dann ankommen, wenn ihr gegenüber Mängelansprüche geltend zu machen sind. Ist dies der Fall, so fehlt es an Niederlassungen in verschiedenen Staaten, und das UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung.

Anders als beim Haager Einheitlichen Kaufrecht bleibt die Internationalität eines Kaufvertrages auch dann bestehen, wenn die verkaufte Sache keine Staatsgrenzen passiert (Art. 1 I lit. a EKG), wenn Angebot und Annahme in demselben Staat ausgesprochen werden (Art. 1 I lit. c EKG). Das UN-Kaufrecht verzichtet absichtlich auf diese speziellen Einschränkungen (12). Es begnügt sich vielmehr mit einer allgemeinen Klausel über die Offensichtlichkeit der Internationalität und schütz dadurch die Parteien vor Überraschungen.

b) Offensichtlichkeit der Internationalität

Mangels Offensichtlichkeit der Internationalität ist das Übereinkommen nicht anzuwenden, wenn die Tatsache, daß die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, "sich nicht aus dem Vertrag, aus früheren Geschäftsbeziehungen oder aus Verhandlungen oder Auskünften ergibt, die vor oder bei Vertragsabschluß zwischen den Parteien geführt oder von ihnen erteilt worden sind" (Art. 1 II UN-WKG). Diese Einschränkung soll die Parteien vor einer nicht vorausgesehenen Anwendung des UN-Kaufrechts schützen, weil die Parteien erst nach Vertragsabschluß erfahren, daß der Partner als "undisclosed feign principal" seine Niederlassung in einem anderen Staat hat und daß deshalb mit der Anwendung des UN-Kaufrechts zu rechnen ist (13). Wer z. B. im Inland ein Kraftfahrzeug kauft und nicht weiß, daß der Verkäufer seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bracht sich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts nicht entgegenhalten zu lassen. Dieser Ausschluß der Anwendbarkeit des Übereinkommens gilt sowohl für dessen unmittelbare Anwendbarkeit nach Art. 1 I lit. a) UN-WKG wie auch für dessen mittelbare Anwendung über das IPR des Forumstaates gemäß Art. 1 I lit. b) UN-WKG.

c) Vertragsstaaten

Haben die Parteien ihre Niederlassung bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten, so ist weitere Voraussetzung, daß diese Staaten "Vertragsstaaten" des UN-Kaufrechts sind (14).

Für Teil II des Übereinkommens (Abschluß des Vertrages) ist es erforderlich, daß beide Staaten zum Zeitpunkt des Vertragsangebots Vertragsstaaten sind (Art. 100 I UN-WKG). Teil III des Übereinkommens (Wirkungen des Warenkaufs) dagegen kommt bereits dann zur Anwendung, wenn beide Staaten spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Vertragsstaaten sind (Art. 100 II UN-WKG). Sofern also ein Staat bereits bei Vertragsangebot Vertragsstaate war, der andere es jedoch erst zwischen Vertragsangebot und Vertragsschluß wird, gelten vorbehaltlich des Art. 92 UN-WKG (Ausschluß von Teil II) für diesen Vertrag lediglich die Vorschriften des Übereinkommens über die Wirkungen des Warenkaufs.

Ob die Parteien zu den maßgebenden Zeitpunkten wußten, daß die Staaten Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind, ist - wie in allen anderen Fällen der Geltung von Staatsverträgen - unerheblich (15). Artikel 1 II UN-WKG (Internationalität des Sachverhalts muß offensichtlich sein) gilt für diese Situation nicht und kann auch nicht entsprechend auf sie ausgedehnt werden; denn die ausdrücklich genannte Ausnahme bezieht sich auf falsche Vorstellungen über Tatsachen und nicht auf einen Rechtsirrtum über die Eigenschaft eines Vertragsstaates. Zwar kann ein solcher Rechtsirrtum recht leicht entstehen, da der Beitritt eines Staates zum UN-Kaufrecht häufig sehr verspätet bekanntgemacht wird. Jedoch würde die Entschuldigung eines solchen Irrtums das gesamte Intertemporale Recht der Staatsverträge ändern, also nicht nur hier. Auch in allen anderen Fällen müßte eine Korrektur der bisherigen Rechtssituation vorgenommen werden.

d) Fehlender Ausschluß durch die Parteien

Nach Art. 6 Halbs. 1 UN-WKG können die Parteien die Anwendung des Übereinkommens ausschließen. Ein solcher Ausschluß kann formlos erfolgen; denn eine Form ist hierfür nicht vorgesehen. Welche Wirkung dieser Ausschluß auf die mittelbare Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts hat, ist noch zu erörtern; unten bei II 1 b (3) und IV 2 b.